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Europawahlen: keine 3%-Klausel für deutsche Piratenpartei

7. März 2014 21:45

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2014 ist die momentan gültige 3%-Hürde für verfassungswidrig erklärt worden. Ohne weitere Änderung des Wahlgesetzes soll die im Mai stattfindende Europawahl also einfach ohne Hürde auskommen.

Was bedeutet dies für die Piraten?
Ganz klar: auch ohne Prozenthürde gibt es eine indirekte Hürde – nämlich die Anzahl an Stimmen, die man für einen Sitz benötigt. Da Deutschland ab 2014 96 Sitze im Europaparlament haben wird, und man nach dem Sainte-Lague-Verfahren etwas mehr als einen halben rechnerischen Sitz für einen physischen braucht, braucht man in Deutschland also knapp über 0,52% für einen Sitz im Europaparlament.

Die Abschaffung der Hürde kann aber auch noch psychologische Folgen haben: viele Wähler, die z.B. in Bundestagswahlen taktisch eine große Partei wählen, um ihre Stimme nicht zu verschenken, könnten sich nun bestärkt fühlen, direkt die Partei zu wählen, die zu ihnen passt, auch, wenn es sich um eine Kleinpartei handelt.

Ob die deutschen Piraten 2014 ins Europaparlament kommen, wird sich zeigen: zur letzten Europawahl 2009 bekam die Piratenpartei noch 0,9% aller Stimmen.

Umfrageergebnisse für die Europawahl dieses Jahr liegen noch nicht vor; das Umfrageinstitut INSA ermittelte kürzlich immerhin für die weit entfernte nächste Bundestagswahl ein Umfrageergebnis von 2%.


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